Österreich & Magyarország

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1.Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der Bohle GmbH vertriebenen Waren und sonstigen Leistungen, einschließlich anwendungstechnischer Beratung und Auskünfte. Für den Verkauf und die Montage von Maschinen gelten jedoch zusätzliche, diese AGB teilweise ergänzende und/oder abändernde Bedingungen, welche diesen AGB vorgehen; im Übrigen gelten jedoch auch diese AGB. Die Bohle GmbH erkennt entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Bohle GmbH die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender und/oder von diesen AGB abweichender Regelungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Sie gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2. Vertrag, Änderungsvorbehalt, Mindestbestellwert, Angebotsunterlagen etc.

2.1 Alle Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen der Bohle GmbH sind unverbindlich. Verträge zwischen der Bohle GmbH und ihren Kunden kommen durch die Auftragsbestätigung der Bohle GmbH in schriftlicher oder elektronischer Form, per email oder Telefax zustande. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung. Erfolgt eine Leistung durch die Bohle GmbH ohne vorherige Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung bzw. mit Lieferung zustande.

2.2 Die Bohle GmbH behält sich vor, von der Bestellung abweichende Produkte mit gleicher oder verbesserter Qualität zu liefern, wenn die bestellten Waren nicht mehr lieferbar oder im Sortiment ersetzt worden sind.

2.3 Der Mindestbestellwert beträgt € 50,00 (netto). Ersatzteillieferungen und Serviceleistungen sind vom Mindestbestellwert ausgenommen.

2.4 Die Bohle GmbH behält sich alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte an den abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen sowie zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und sonstigen Unterlagen vor. Diese dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise gelten "ab Werk Haan“, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten exklusive der gesondert zu berechnenden Versand-, Fracht-, Verpackungs- und/oder etwaigen Montagekosten. Mangels Preisangabe im Einzelfall erfolgt die Berechnung nach der am Liefer- bzw. Leistungstag gültigen Preisliste der Bohle GmbH. Ab einem Bestellwert von zumindest € 300,00 Warenwert (netto) entfallen - außer bei Speditionslieferungen - die Versand- und Verpackungskosten. Bei einer Bestellung unter € 50 Warenwert (netto) fällt zusätzlich eine Handling-Pauschale von € 5,00 je Sendung an.

3.2 Änderungen der im Katalog angegebenen Preise sind vorbehalten. Es gelten die jeweils aktuellen Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Geänderte Preise gelten als angenommen, sofern der Kunde nach Erhalt der Auftragsbestätigung dieser nicht unverzüglich widerspricht.

3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Bohle GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. oder höhere gesetzliche Verzugszinsen (zB nach § 352 UGB) zu fordern. Die Bohle GmbH behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens und/oder weitergehender Rechte und Ansprüche/Forderungen ausdrücklich vor. Ungeachtet dessen verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Bohle GmbH die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls iSd § 1333 ABGB die Kosten zweier Mahnschreiben in Höhe von je € 25,00, sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts oder Inkassobüros. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Bohle GmbH für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung auch nur eines Teilbetrages bzw. einer Rate das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminsverlust).

3.4 Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Bohle GmbH unbestritten sind.

3.5 Die Bohle GmbH behält sich das Recht zur Lieferung nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor.

4. Lieferung, Lieferzeit

4.1 Alle Lieferungen verstehen sich „ab Werk Haan“ gemäß Incoterms 2010.

4.2 Teillieferungen sind möglich, wenn nicht alle bestellten Waren vorrätig sind und eine Teillieferung für den Kunden zumutbar ist.

4.3 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie zwischen der Bohle GmbH und dem Kunden im Einzelfall schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind.

4.4 Befindet sich die Bohle GmbH in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Bohle GmbH schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug der Bohle GmbH sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit.

4.5 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Bohle GmbH aber aus Gründen, die die Bohle GmbH nicht zu vertreten hat, sowie bei Ereignissen höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbaren Ereignissen, wie Streiks, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und hoheitlichen Verfügungen, ruhen die Lieferverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Bohle GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Maßgebend für die Einhaltung und Beurteilung der Liefertermine und -fristen ist der Tag der Bereitstellung der (Teil)Lieferung zur Abholung durch den Kunden bzw. durch die vom Kunden mit der Abholung beauftragte Person oder durch den Transporteur (zB Spedition, Paketdienst, etc.). Dieser Tag gilt als Liefertag.

5. Gefahrübergang, Versand

5.1 Jeglicher Versand durch die Bohle GmbH – sofern dieser vereinbart ist - erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe an den Transporteur (zB Spedition, Paketdienst, etc.) bzw. bei Abholung mit Übergabe an den Kunden bzw. an die vom Kunden mit der Abholung beauftragte Person. Dies gilt auch bei Entfall der Versand- und Verpackungskosten (vgl. Punkt 3.1). Auch allfällige Rücksendungen durch den Kunden – aus welchem Grund auch immer - erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei Teillieferungen (vgl. Punkt 4.2) und auch dann auf den Kunden über, obwohl und sofern von der Bohle GmbH noch andere Leistungen (z.B. Aufstellung, Montage und/oder Inbetriebnahme, etc.) zu erbringen sind. Selbst wenn der Versand durch die Bohle GmbH erfolgen sollte, handelt es sich dabei bloß um ein Entgegenkommen der Bohle GmbH und bleibt insbesondere Punkt 4.1 dadurch/davon völlig unberührt und aufrecht.

5.2 Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

5.3 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus dem Kunden zurechenbaren Gründen verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall gilt die Anzeige der Einlagerung oder die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe.

5.4 Die Wahl der Versandart sowie der Verpackungs- und Transportmittel bleibt der Bohle GmbH vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegenüber der Bohle GmbH ableiten und werden derartige Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Verpackungen

Alle Verpackungen sind im Sinne der Verpackungsverordnung recycelbar bzw. umweltschonend zu entsorgen. Sofern der Kunde die Entsorgung selbst vornimmt, übernimmt die Bohle GmbH hierfür keine Kosten. Bei Rücksendung von Verpackungsmaterial zur Entsorgung hat der Versand auf Kosten des Kunden zu erfolgen; unfrei angeliefertes Verpackungsmaterial wird durch die Bohle GmbH zurückgewiesen.

7. Rückgabe von Waren

7.1 Falsch oder zu viel bestellte Ware kann vom Kunden zurückgegeben werden, sofern die Ware unbenutzt, in Originalverpackung und in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand ist. Für die Rücknahme werden 15% des Netto-Rechnungsbetrages berechnet, mindestens jedoch € 10,00 (netto).

7.2 Rücksendungen sind zwingend mit einer Retouren-Nummer zu versehen und können ansonsten nicht angenommen werden.

8. Gewährleistung

8.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens innerhalb von acht Tagen ab Erhalt der Ware, verdeckte Mängel unmittelbar nach Erkennen derselben, der Bohle GmbH schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die §§ 377 f UGB.

8.2 Bei einem von der Bohle GmbH zu vertretenden Mangel der Ware ist die Bohle GmbH nach ihrer Wahl zur Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) oder zum Austausch (allenfalls durch Ersatzlieferung) berechtigt. Bei Verbesserung trägt die Bohle GmbH alle zum Zweck der Verbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten, sofern und soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3 Ist die Bohle GmbH zur Verbesserung oder zum Austausch nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag durch Wandlung aufzuheben oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Dies gilt auch bei Verzögerungen der Verbesserung oder des Austausches über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Bohle GmbH zu vertreten hat.

8.4 Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang. Das Recht zum Regress gegenüber der Bohle GmbH gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ebenfalls nach 12 Monaten nach Gefahrübergang.

8.5 Alle Angaben in Abbildungen, Prospekten, Katalogen und in der Werbung sind reine Produktbeschreibung und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie zwischen der Bohle GmbH und dem Kunden ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

8.7 Alle technischen Angaben, speziell sämtliche Angaben zu Maßen, wurden sorgfältig zusammengestellt. Sie entsprechen dem aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Aufgrund eventuell notwendiger technischer Änderungen können sich Abweichungen ergeben. Eine Haftung für Schäden/Nachteile, die durch falsche Maße entstehen, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Alle herausgegebenen und verbreiteten technischen Daten, Erläuterungen und Anweisungen bezüglich der Verwendungs- und Montagearten sind vom Kunden zu beachten.

9. Beratung

Soweit durch Mitarbeiter der Bohle GmbH eine allgemeine anwendungstechnische Beratung erfolgt, findet diese nach dem jeweiligen Stand der Technik statt. Die Beratung wird unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter oder durch autorisierte Partner der Bohle GmbH ausgeführt. Die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter und Partner obliegt der Bohle GmbH. Eine Zusicherung eines Beratungs-/Leistungserfolges - soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart - findet hierbei nicht statt, da der Beratungs-/Leistungserfolg von verschiedensten Faktoren abhängt, die im Rahmen der allgemeinen anwendungstechnischen Beratung im Regelfall nicht überprüfbar sind. Die Beratung befreit den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung im Hinblick auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

10. Haftung

10.1 Die Bohle GmbH haftet für die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit.

10.2 Die Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit und leichte Fahrlässigkeit (außer bei Verletzung oder Tötung einer Person), der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinns, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3 Soweit die Bohle GmbH haftet, ist diese Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.4 Der Haftungsausschluss gemäß Punkt 10.1 bis 10.3 gilt nicht im Falle einer Ersatzpflicht nach dem PHG. Allfällige Regressforderungen von Kunden oder Dritten gegenüber der Bohle GmbH aus dem Titel "Produkthaftung" gemäß PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler von der Bohle GmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Bohle GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

11.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Bohle GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde ist im Weiterveräußerungsfalle verpflichtet, einen auf die Abtretung der Forderung eindeutig und unmissverständlich hinweisenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Bohle GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet, der Bohle GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

11.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu vereinigen. Diese Befugnis endet, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Die Verarbeitung und die Vereinigung erfolgen stets für die Bohle GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Bohle GmbH stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Bohle GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (= Bruttokaufpreis) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Bohle GmbH stehenden Gegenständen untrennbar vereinigt, so erwirbt die Bohle GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (= Bruttokaufpreis) zu den anderen vereinigten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vereinigung. Für den Fall, dass die Verarbeitung oder die Vereinigung dazu führen sollte, dass der Kunde – aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen – Alleineigentum an der neuen Sache erlangen sollte, wird vereinbart, dass der Kunde der Bohle GmbH anteilsmäßig (siehe oben) Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Kunde verwahrt die neuen Sache, an der (Mit-)Eigentumsrechte der Bohle GmbH bestehen, für die Bohle GmbH. Für die durch Verarbeitung oder Vereinigung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache (vgl. 11.2).

11.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Bohle GmbH eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist die Bohle GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Danach hat der Kunde unverzüglich eine genaue Aufstellung der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsgegenstände zu übersenden, die Gegenstände auszusondern und an die Bohle GmbH herauszugeben. Nach Androhung mit angemessener Frist ist die Bohle GmbH weiters berechtigt, die herausgegebenen Vorbehaltsgegenstände unter Anrechnung auf den dem Kunden berechneten Preis insbesondere durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.

11.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind der Bohle GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

11.6 Die Bohle GmbH wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Bohle GmbH.

12. Datenschutz

Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Bohle GmbH personenbezogene Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß den Vorschriften des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert. Insofern wird auf die Datenschutzerklärung auf www.bohle.at verwiesen, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

13.1 Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zwischen der Bohle GmbH und dem Kunden (einschließlich Streitigkeiten betreffend das wirksame Zustandekommen, die Verletzung, Auflösung oder Ungültigkeit des Vertragsverhältnisses bzw. der AGB) ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig.

13.2 Erfüllungsort für die Leistungen der Bohle GmbH ist der Ort, an dem sich die Ware zum Zwecke der Übergabe an den Transporteur (zB Spedition, Paketdienst, etc.) bzw. zum Zwecke der Übergabe an den Kunden bzw. an die vom Kunden mit der Abholung beauftragte Person befindet . Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen Leistungen des Kunden ist der jeweilige Sitz der Bohle GmbH.

13.3 Für alle rechtlichen Beziehungen und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser AGB. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für eine Ergänzung des Vertrages bzw. dieser AGB im Fall von Lücken des Vertrages bzw. dieser AGB.


Stand: 13.12.2011

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